Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 09.10.2017 - 8 WF 202/17 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Gebühren des beigeordneten Rechtsanwalt bei Abschluss eines Vergleichs
- Justiz Baden-Württemberg
§ 48 Abs 1 RVG, Nr 1003 RVG-VV, Nr 3335 RVG-VV, Nr 3337 RVG-VV
Verfahrenskostenhilfe: Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts für Abschluss eines Vergleichs - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Gebühren des beigeordneten Rechtsanwalt bei Abschluss eines Vergleichs
- rechtsportal.de
Gebühren des beigeordneten Rechtsanwalt bei Abschluss eines Vergleichs
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- beck-blog (Kurzinformation)
Vergleich im Verfahrenskostenhilfebewilligungsverfahren - ja oder nein ?
Verfahrensgang
- AG Heilbronn, 26.07.2017 - 7 F 858/16
- OLG Stuttgart, 09.10.2017 - 8 WF 202/17
Papierfundstellen
- MDR 2017, 1451
- MDR 2018, 258
- FamRZ 2018, 702
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 08.06.2004 - VI ZB 49/03
Umfang der Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Erörterungstermin
Auszug aus OLG Stuttgart, 09.10.2017 - 8 WF 202/17
Auf der Grundlage der strikten Trennung dieser beiden nicht unmittelbar miteinander verknüpften Fragestellungen ist auch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 08.06.2004 - VI ZB 49/03 zu sehen: der Grundsatz, dass im Bewilligungsverfahren nicht über Sachanträge, sondern ausschließlich über den Bewilligungsantrag und damit verbunden über die Erfolgsaussichten eines entsprechenden, beabsichtigten Sachantrags verhandelt wird, bewirkt, dass generell für das Bewilligungsverfahren selbst keine Verfahrenskostenhilfe bewilligt werden darf, unabhängig davon, ob das Verfahren mit einem Prozessvergleich über die Hauptsache endet oder nicht. - OLG München, 12.09.2007 - 11 WF 1346/07
Umfang der Rechtsanwaltvergütung bei einem Vergleichsschluss im …
Auszug aus OLG Stuttgart, 09.10.2017 - 8 WF 202/17
Die gegenteilige Ansicht, die der Senat in seiner Entscheidung vom 05.07.2010 - 8 WF 21/10 in Übereinstimmung mit dem OLG München (Beschluss vom 12.09.2007 - 11 WF 1346/07) vertreten hat, wird aufgegeben. - OLG Braunschweig, 16.04.2008 - 3 WF 36/08
Anwaltsgebühren im Prozesskostenhilfe-Prüfungsverfahren
Auszug aus OLG Stuttgart, 09.10.2017 - 8 WF 202/17
Dem folgend haben auch die Oberlandesgerichte Koblenz (Beschluss vom 25.11.2005 - 7 WF 974/05), Braunschweig (Beschluss vom 16.04.2008 - 3 WF 36/08) und Oldenburg (Beschluss vom 19.12.2008 - 13 WF 226/08) es abgelehnt, im Falle der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen Vergleichsabschluss im Bewilligungsverfahren auch eine Verfahrensgebühr als von der Bewilligung miterfasst anzusehen. - OLG Koblenz, 25.11.2005 - 7 WF 974/05
Umfang des Vergütungsanspruchs des zum Abschluss eines Vergleichs beigeordneten …
Auszug aus OLG Stuttgart, 09.10.2017 - 8 WF 202/17
Dem folgend haben auch die Oberlandesgerichte Koblenz (Beschluss vom 25.11.2005 - 7 WF 974/05), Braunschweig (Beschluss vom 16.04.2008 - 3 WF 36/08) und Oldenburg (Beschluss vom 19.12.2008 - 13 WF 226/08) es abgelehnt, im Falle der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen Vergleichsabschluss im Bewilligungsverfahren auch eine Verfahrensgebühr als von der Bewilligung miterfasst anzusehen. - OLG Oldenburg, 19.12.2008 - 13 WF 226/08
Auszug aus OLG Stuttgart, 09.10.2017 - 8 WF 202/17
Dem folgend haben auch die Oberlandesgerichte Koblenz (Beschluss vom 25.11.2005 - 7 WF 974/05), Braunschweig (Beschluss vom 16.04.2008 - 3 WF 36/08) und Oldenburg (Beschluss vom 19.12.2008 - 13 WF 226/08) es abgelehnt, im Falle der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen Vergleichsabschluss im Bewilligungsverfahren auch eine Verfahrensgebühr als von der Bewilligung miterfasst anzusehen.